Verantwortung der KosmetikunternehmerInnen

Die Verantwortung der UnternehmerInnen für Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie der Schutz der Umwelt ist ein untrennbarer Bestandteil ihrer unternehmerischen Gesamtverantwortung. Rasche Fortschritte in Technologie und Produktentwicklung, sowie vermehrte Anforderungen der VerbraucherInnen an kosmetische Mittel erfordern eine hohe Flexibilität der UnternehmerInnen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Unternehmerverantwortung stellen sich wie folgt dar:

Richtlinie 76/768/EWG

Im Hinblick auf die Sicherheit kosmetischer Mittel misst die Kosmetikrichtlinie (76/768/EWG) der Verantwortung der UnternehmerInnen eine besondere Bedeutung bei.
Der Grundsatz der HerstellerInnen-Verantwortlichkeit wird im Artikel 7a der RL 76/768/EWG in Form von Anforderungen an die Produktdokumentation ("Dossier") konkretisiert.
In Österreich wurde dies durch die Verordnung über "Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel", BGBl.Nr. 168/1996, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 92/2005 umgesetzt.

Lebensmittelsicherheit- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG BGBl. I Nr. 13/2006

Die Verantwortung der Kosmetik-UnternehmerInnen wird in folgendem Paragraphen normiert:

§ 21 LMSVG (Eigenkontrolle):
"Unternehmer haben im Sinne des Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und hinsichtlich Gebrauchsgegenstände und kosmetischer Mittel im Sinne des § 7 Abs. 3 des Produktsicherheitsgesetzes 2004 - PSG 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten, deren Einhaltung durch Eigenkontrollen zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung zu setzen."

§ 22 LMSVG (Rückverfolgbarkeit):
"Unternehmer haben auf der jeweiligen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe die Rückverfolgbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. b, c, d und e sowie kosmetische Mittel sicherzustellen."

§ 38 LMSVG (Pflichten der Unternehmer):
Im § 38 Abs. 5 wird nochmals im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel auf die Verantwortung des Kosmetik-Unternehmers hingewiesen.

Begriffsbestimmungen § 3 LMSVG 

Unternehmer: LebensmittelunternehmerInnen gemäß Art. 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Art. 3 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel.

Lebensmittelrechtliche Vorschriften: Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie die im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehenden unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und zu kontrollierenden Rechtsvorschriften.

Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004)

Das Produktsicherheitsgesetz 2004 des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gilt subsidiär für alle Verbraucherprodukte, das heißt insoweit, als nicht entsprechende Sicherheitsanforderungen in andere bundesgesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Die Pflichten der HerstellerInnen sind im § 7 des PSG 2004 wie folgt festgehalten:
§ 7 (1) HerstellerInnen und Importeure/Importeurinnen haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit den Verbrauchern und Verbraucherinnen Informationen (z.B. Warnhinweise, Gebrauchsanweisungen) zu erteilen, damit sie die Gefahren, die von einem Produkt und seiner Verwendung während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen können. Diese Informationen und Warnhinweise entbinden nicht von der Verpflichtung, die Sicherheitsanforderungen gemäß § 4 Abs. 1 einzuhalten.

(2) HerstellerInnen und Importeure/Importeurinnen haben ferner im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit geeignete und dem entsprechenden Produkt angemessene Maßnahmen zu treffen, damit sie imstande sind, die etwaigen von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu erkennen und zu deren Vermeidung zweckmäßige Vorkehrungen treffen zu können, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme vom Markt, der angemessenen und wirksamen Warnung der Verbraucher/innen und nötigenfalls des Rückrufs von den Verbrauchern und Verbraucherinnen. 

Diese Maßnahmen können beispielsweise umfassen:

  1. eine entsprechende Kennzeichnung, die die Identifizierung des Produktes und die Rückverfolgbarkeit zum/zur Hersteller/in ermöglicht;
  2. die Kennzeichnung der Produktionscharge;
  3. die Durchführung von Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Produkten, die Prüfung von Beschwerden und gegebenenfalls die Führung eines Beschwerdebuches sowie die Unterrichtung der HändlerInnen über die Ergebnisse dieser Tätigkeiten.

(3) HändlerInnen haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder aufgrund der ihnen bei zumutbarer Sorgfalt zugänglichen Informationen wissen müssten, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der HerstellerInnen und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren. Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen In-Verkehr-Bringern/-Bringerinnen, Verbrauchern/Verbraucherinnen und Behörden zu ermöglichen. 

Die KosmetikunternehmerInnen werden nur dann in der Lage sein, ihren besonderen Sorgfaltspflichten nachzukommen, wenn sie 

  • für die Herstellung ein adäquates GMP einrichten und 
  • ihre Produkte nach dem Inverkehrbringen beobachten und bei eventuellen Normabweichungen (Produktbeobachtungspflicht) reagieren und
  • die Entwicklungen auf dem rechtlichen Sektor sowie
  • den Stand des Wissens in Bezug auf die Bestandteile bzw. Kombinationen von Bestandteilen seiner Produkte

kontinuierlich verfolgen.