Aufgaben der Abteilung X/A/4, Rechtsangelegenheiten der Strukturreform, Budgetangelegenheiten der Sektion

Rechtsangelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit (einschließlich der Bundes- Zielsteuerungsverträge), der Krankenanstaltenfinanzierung, der österreichischen Gesundheitsplanung einschließlich des G-ZG, der entsprechenden Bereiche des KAKuG und Legistik des GQG; Rechtsangelegenheiten der Bundesgesundheitsagentur und der Dokumentation im Gesundheitswesen; Betreuung der Gremien der Bundesgesundheitsagentur und Betreuung der Gesundheitsplanungs GmbH sowie Behandlung der Unterlagen der Landesgesundheitsplattformen und der Landes-Zielsteuerungskommissionen; finanzielle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens soweit die Abwicklung nicht durch andere Abteilungen erfolgt; Vergabeangelegenheiten der Bundesgesundheitsagentur; gruppeninterne Koordination von parlamentarischen Anfragen und der Ministerratsunterlagen und sektionsinterne Koordination der Fremdlegistik; Budgetangelegenheiten der Sektion inkl. Lehrpraxen; Fördermittelmanagement der Sektion inkl. Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln und Mitwirkung bei der Evaluierung von Förderungsvorhaben; haushaltrechtliche Aufgaben im Sektionsbereich, Budgetplanung, -vollzug inkl. SAP-Vorfeld für die Sektion; budgetäre Angelegenheiten der GÖG für die Sektion; Abwicklungsstelle für die eHealth-Mittel gem. Art. 31 Abs. 1 Z 3 und Art. 35 Abs. 6 (ausgenommen Bundesanteile) der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens; gruppenbezogene Angelegenheiten des e-Rechts; Angelegenheiten des PRIKRAF; organisatorische Angelegenheiten der gemäß G-ZG einzurichtenden Schiedsstelle; Führung und Ausbau des Österreichischen Krankenanstalten-Katasters inkl. des Katasters für selbstständige Ambulatorien sowie Führung der KA-Zentralkartei.