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Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Ausschließliche Rechtsverbindlichkeit besitzen die im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich kundgemachten Fassungen.

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG wurde am 20. Jänner 2006 mit BGBl. I Nr. 13/2006 kundgemacht. Das LMSVG dient nicht nur dazu, den neuen unionsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, es wird auch - wie vom Unionsrecht vorgegeben - die gesamte Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion berücksichtigt, d.h. auch die Regelungen zur Fleischuntersuchung ebenso wie die Hygienevorschriften für Lebensmittel und deren Kontrolle.

Das LMSVG regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel. Es gilt auf allen Produktions-,  Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.

Die Eigenverantwortung des Unternehmers ist bereits in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ("General Food Law") als zentrales Element zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln ausgewiesen und wird nun entsprechend im LMSVG festgeschrieben. Teil dieser Verantwortung ist es auch, bei auftretenden Mängeln eng mit den zuständigen Behörden (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) zusammenzuarbeiten. Die unverzügliche Einleitung von Gegenmaßnahmen (z.B. Information der Verbraucher, Rückholung vom Markt) ist ein weiterer wesentlicher Teil dieses Konzepts.

Eine Vielzahl von EU-Verordnungen liegt diesem Gesetz zu Grunde bzw. begleitet dieses. Diese EU-Verordnungen sind im Rechtstext selbst bzw. in der Anlage zum LMSVG angeführt.

LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 151/2005

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 136/2006

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 24/2007

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 112/2007

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 121/2008

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 52/2009

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 95/2010

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 80/2013

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 171/2013

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 67/2014

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 130/2015

Änderung des LMSVG, BGBl. I Nr. 144/2015

LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2015, BGBl. II Nr. 88/2015

 Downloads zur Entstehung

Entwurf Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG

Entwurf LMSVG Vorblatt und Erläuterungen zum Entwurf 

Verordnung (EG) Nr. 853/20 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs 

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz 

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 

Leitlinien für die Anwendung der Art. 11, 12, 16, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 

Lebensmittelhygiene-Einzelhandel: Definition gem. Art. 3 Z 7 der VO (EG) 178/2002