Qualitätsregelungen

Mit 1. Jänner 2016 trat in Österreich das Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, EU-QuaDG; BGBl. I 130/2015; englische Fassung) in Kraft. Damit wurde ein gesetzlicher Rahmen für folgende Angaben im Lebensmittelbereich geschaffen:

  • biologisch/ökologisch (bio/öko)
  • geografische Angabe für Spirituosen (g.A.)
  • geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
  • geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
  • garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.)

Das Gesetz dient der Durchführung folgender EU-Rechtsakte:

  1. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
  2. Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
  3. Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und Titel II dieser Verordnung, soweit es die amtliche Kontrolle betrifft.

Im Wesentlichen sind im EU-QuaDG Kontroll- und Antragsverfahren und die zu verhängenden Sanktionen festgelegt. Zuständige Behörde ist der Landeshauptmann. Die Kontrolle wird entsprechend bewährter Praxis privaten Kontrollstellen übertragen.
Liste der zuständigen Behörden und Kontrollstellen im Bereich biologische Produktion
Liste der zuständigen Behörden und Kontrollstellen im Bereich g.U., g.g.A. und g.t.S.

Beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde zur Koordinierung der Behörden und Kontrollstellen ein Kontrollausschuss eingerichtet.
Dessen Aufgaben sind:

  1. die Ausarbeitung und Genehmigung von Richtlinien und Handbüchern,
  2. die Ausarbeitung und Genehmigung von Kontrollplänen als Teil des mehrjährigen integrierten Kontrollplanes gemäß § 30 LMSVG für die Durchführung der amtlichen Kontrolle,
  3. die Abstimmung der Behörden bei der Zulassung von Kontrollstellen,
  4. die Klärung von Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Kontrolle sowie
  5. der Informationsaustausch über den Vollzug der laufenden Kontrollen, sowie
  6. die Ausarbeitung und Genehmigung von Maßnahmenkatalogen in Bezug auf Vorschriften gemäß § 1 sowie bei Verdacht einer offensichtlichen oder groben Übertretung von lebensmittel-, tierschutz-, futtermittel-, wein-, pflanzenschutzmittel-, düngemittel- oder saatgutrechtlichen Vorschriften.

Richtlinien, Handbücher, Kontrollpläne und Maßnahmenkataloge werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen veröffentlicht, soweit sie dem Kontrollzweck nicht entgegenstehen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist zuständige Behörde betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und geografische Angaben bei Spirituosen, Anträge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 sind bei diesem einzubringen.

(23.3.2017)