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Biologische Produktion Rechtsvorschriften in Österreich

Inhaltsverzeichnis

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)
Erlässe im Bereich der biologischen Produktion

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)

BGBl. I Nr. 130/2015 (englische Fassung)
geändert durch BGBl. I Nr. 78/2017 (ELI: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2017/78/20170703)
geändert durch BGBl. I Nr. 257/2021 (ELI: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/257/20211231)
geändert durch BGBl I Nr. 139/2024 (ELI: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/139/20240918)

Mit 1. Jänner 2016 trat in Österreich das Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, EU-QuaDG; BGBl. I 130/2015) in Kraft. Das auf dem Gebiet der biologischen Produktion noch geltende Lebensmittelgesetz 1975 wurde aufgehoben.

Das Gesetz dient unter anderem der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Im Wesentlichen sind im EU-QuaDG Kontroll- und Antragsverfahren und die zu verhängenden Sanktionen festgelegt. Die Kontrolle wird entsprechend bewährter Praxis privaten Kontrollstellen übertragen.

Weitere Rechtsvorschriften finden Sie unter Rechtsvorschriften in der EU - Biologische Produktion

Erlässe im Bereich der biologischen Produktion

Bezugnahmen in den Erlässen auf die durch die Verordnung (EU) 2018/848 aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind als Bezugnahmen auf die entsprechende Bestimmung der Verordnung (EU) 2018/848 samt delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu lesen (siehe dazu auch Art. 56 der Verordnung (EU) 2018/848). Verweise auf weitere aufgehobene Regelwerke gelten ebenso als Verweise auf den jeweiligen Gegenstand regelnde Vorschriften.

Maßnahmenkataloge

Maßnahmenkatalog gemäß Art. 41 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/848 (MK_0005) [nicht öffentlich], Erlass (11. April 2025)
Dieser Maßnahmenkatalog legt fest, welche Maßnahmen bei Verdachtsfällen und festgelegten Verstößen zu ergreifen und von Kontrollstellen und/oder den zuständigen Behörden in ihrem Zuständigkeitsgebiet anzuwenden sind. Er stellt sicher, dass bei der Feststellung von Verstößen, welche die Bio-Integrität betreffen, einheitlich vorgegangen wird und dass die Vermarktung von nicht-verordnungskonform erzeugten Erzeugnissen als biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse untersagt wird.
Hinweis: Dieser Maßnahmenkatalog ist nicht öffentlich zugänglich, da dies dem Kontrollzweck entgegensteht.

Maßnahmenkataloge für den Verdacht einer offensichtlichen, groben Übertretung gem. § 5 Abs. 2 Z 4 lit. c EU-QuaDG (Beilage), Erlass (10. April 2025)
(MK_0002) Version 6 (gilt rückwirkend ab 1.1.2025)
Dieser Maßnahmenkatalog listet grobe offensichtliche lebensmittelrechtliche, tierschutzrechtliche, weinrechtliche, düngemittelrechtliche, futtermittelrechtliche, pflanzenschutzmittelrechtliche und saatgutrechtliche Verstöße auf, die, wenn sie im Zuge der Kontrollen gem. § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 EU-QuaDG wahrgenommen wurden, an die für das jeweilige Materiengesetz zuständige Behörde zu melden sind.