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Publikationen des Kontrollausschusses gem. § 5 EU-QuaDG

Beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zur Koordinierung der Behörden und Kontrollstellen gemäß § 5 EU-QuaDG im Bereich der Qualitätsregelungen ein Kontrollausschuss eingerichtet. Von diesem ausgearbeitete und genehmigte Richtlinien, Handbücher, Kontrollpläne und Maßnahmenkataloge werden an dieser Stelle veröffentlicht:

Publikationen betreffend "Biologische Produktion"

Eingriffe an Tieren

Verfahrensanweisung "Eingriff an Tieren - Bio"
(VA_0015) Version 1 (gilt ab 9.5.2022)
In der biologischen Produktion ist ein Leiden der Tiere, Schmerzen oder Stress während der gesamten Lebensdauer zu vermeiden und so gering wie möglich zu halten. Das Kupieren von Schwänzen bei Schafen, das Schnabelstutzen bei höchstens drei Tage alten Tieren, die Enthornung oder die Entfernung der Hornknospen ist nur ausnahmsweise im Einzelfall zulässig, wenn es der Verbesserung der Gesundheit, des Wohlbefindens oder der Hygienebedingungen der Tiere dient oder wenn die Arbeitssicherheit anderenfalls gefährdet wäre. Die zuständigen Behörden können in diesen Fällen derartige Eingriffe bei Vorliegen einer hinreichenden Begründung und unter der Voraussetzung, dass diese von qualifiziertem Personal vorgenommen werden, genehmigen.
Die vorliegende Verfahrensanweisung beschreibt die Vorgehensweise dieses Genehmigungsverfahrens im österreichischen Kontrollsystem gemäß EU-QuaDG.


Informationsaustausch Bio

Verfahrensanweisung "Informationsaustausch Bio" 
(VA_0013) Version 2 (gilt ab 10.5.2022)
Beschreibung der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen Kontrollstellen, den zuständigen Behörden und den Unternehmer:innen und der zu ergreifenden Maßnahmen gemäß folgender gesetzlicher Regelungen:

  • Verordnung (EU) 2018/848
  • Durchführungsverordnung (EU) 2021/279
  • EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)

Grundlage der Verfahrensanweisung ist Art. 9 Abs. 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/279.

Mitgeltende Dokumente

OFIS-Formulare


Jährliche Kontrollplanung Bio

Richtlinie "Jährliche Kontrollplanung biologische Produktion"
(RL_0002) Version 13 (gilt ab 1.1.2022)
In Österreich erfolgt die Kontrolle der Anforderungen im Bereich der biologischen Produktion durch akkreditierte und zugelassene Kontrollstellen. Gemäß Verordnung (EU) 2018/848 und deren Durchführungs- und der delegierten Verordnungen werden Art und Häufigkeit dieser Kontrollen auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten und Verstößen in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung bestimmt.

Mitgeltende Dokumente


Maßnahmenkataloge Bio

→ Maßnahmenkataloge Bio gemäß Art. 41 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/848 (MK_0005) [nicht öffentlich]
Dieser Maßnahmenkatalog legt fest, welche Maßnahmen bei Verdachtsfällen und festgelegten Verstößen zu ergreifen und von Kontrollstellen und/oder den zuständigen Behörden in ihrem Zuständigkeitsgebiet anzuwenden sind. Er stellt sicher, dass bei der Feststellung von Verstößen, welche die Bio-Integrität betreffen, einheitlich vorgegangen wird und dass die Vermarktung von nicht-verordnungskonform erzeugten Erzeugnissen als biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse untersagt wird.
Hinweis: Dieser Maßnahmenkatalog ist nicht öffentlich zugänglich, da dies dem Kontrollzweck entgegensteht.


Maßnahmenkatalog für den Verdacht einer offensichtlichen, groben Übertretung gem. § 5 Abs. 2 Z 6 EU-QuaDG
(MK_0002) Version 4 (gilt ab 1.1.2019)
Dieser Maßnahmenkatalog listet grobe offensichtliche lebensmittelrechtliche, tierschutzrechtliche, weinrechtliche, düngemittelrechtliche, futtermittelrechtliche und pflanzenschutzmittelrechtliche Verstöße auf, die, wenn sie im Zuge der Kontrollen gem. § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 EU-QuaDG wahrgenommen wurden, an die für das jeweilige Materiengesetz zuständige Behörde zu melden sind.

Katalog der an den Landeshauptmann zu meldenden Verstöße
(MK_0006) Version 1-1 (gilt ab 12.4.2022)
Dieser Katalog definiert jene Verstöße gegen die Rechtsnormen für die biologische Produktion, die zwar nicht zu einer Maßnahme gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2018/848 führen, jedoch aufgrund ihrer Bedeutung an den zuständigen Landeshauptmann zwecks Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu melden sind.
Hinweis:
Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 834/2008 und DF-Bestimmungen (das sind Verstöße, die bis 31.12.2021 begangen wurden, jedoch erst danach festgestellt werden) werden anhand des MK 0004_6 abgehandelt.

Katalog der an den Landeshauptmann zu meldenden Verstöße und Unregelmäßigkeiten
(MK_0004) Version 6 (ACHTUNG gilt nur mehr bis 31.12.2022!)
Dieser Katalog definiert jene Verstöße und Unregelmäßigkeiten gegen die Rechtsnormen für die biologische Produktion, die zwar nicht zu einer Maßnahme gemäß Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) 834/2007 führen, jedoch aufgrund ihrer Bedeutung an den zuständigen Landeshauptmann zwecks Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu melden sind.
Hinweis: Gültig im Jahr 2022 für Verstöße, die vor dem 01.01.2022 (noch im Jahr 2021 oder Jahre davor) begangen jedoch von Kontrollstellen oder zuständigen Behörden nach dem 01.01.2022 festgestellt werden.


Meldung von Unternehmer:innen mit geringfügigem Verkauf von unverpackten Lebensmittel - Bio

Verfahrensanweisung "Meldung von Unternehmer:innen mit geringfügigem Verkauf von unverpackten Lebensmittel - Bio"
(VA_0014) Version 2 (gilt ab 14.4.2022)
Grundsätzlich dürfen Unternehmer:innen biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse nicht in Verkehr bringen, ohne im Besitz eines Zertifikats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 zu sein.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, kleine Einzelhandelsgeschäfte, die unverpackte Erzeugnisse verkaufen, von der Verpflichtung zur Zertifizierung dieser Tätigkeit freizustellen. Diese Ausnahme von der Pflicht im Besitz eines Zertifikats zu sein, wurde in Österreich mittels § 3 Absatz 7 des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes (EU-QuaDG) innerstaatlich ermöglicht und spezifiziert.
Unbenommen davon gilt für diese Unternehmer:innen jedoch die Meldepflicht gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848, wonach alle Unternehmer:innen, die biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in Verkehr bringen, vor dem Inverkehrbringen ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden haben.
Die vorliegende Verfahrensanweisung beschreibt die Vorgehensweise dieses Meldeverfahrens für Unternehmer:innen, die innerhalb der jährlichen Geringfügigkeitsgrenzen gemäß § 3 Absatz 7 Ziffer 2 EU-QuaDG unverpackte biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher:innen verkaufen, im österreichischen Kontrollsystem gemäß EU-QuaDG.


Nachweis von Rückständen Bio

Richtlinie "Vorgehensweise im Falle des Vorhandenseins von Rückständen – Harmonisierung der Vorgehensweise im Falle des Vorhandenseins von Rückständen unerlaubter Pflanzenschutz-, Desinfektions- und Reinigungsmittel gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a, e, f und g der Verordnung (EU) 2018/848 in der biologischen Produktion"
(RL_0006) Version 3 (gilt ab 28.3.2022)


Probenahme Bio

Richtlinie "Anforderung an die Verfahren zur Probenahme - Biologische Produktion"
(RL_0004) Version 3 (gilt ab 1.1.2022)
Diese Richtlinie beschreibt die zu berücksichtigenden Anforderungen an die Verfahren zur Probenahme mit dem Ziel aus einer Partie methodenkonform und einheitlich Proben zu entnehmen, um sie zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen im Bereich der biologischen Produktion zu analysieren.

Mitgeltende Dokumente


Rückwirkende Anerkennung Bio

Verfahrensanweisung "Rückwirkende Anerkennung - Bio"
(VA_0006) Version 6 (gilt ab 7.3.2022)
In Österreich erfolgt die Durchführung der rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraums gemäß der Verfahrensanweisung "Rückwirkende Anerkennung Bio".

Mitgeltende Dokumente


Temporäre Anbindehaltung Bio

Verfahrensanweisung "Temporäre Anbindehaltung Rinder - Bio"
(VA_0012) Version 1 (gilt ab 1.1.2022)
Grundsätzlich ist in der biologischen Produktion die Anbindung der Tiere untersagt (außer zeitlich begrenzt bei einzelnen Tieren aus tierärztlichen Gründen). Gemäß Anhang II Teil II Punkt 1.7.5. der VO (EU) 2018/848 können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Rinder in landwirtschaftlichen Betrieben unter Erfüllung spezifischer Voraussetzungen und der Einhaltung bestimmter Bedingungen temporär angebunden werden.
Die vorliegende Verfahrensanweisung beschreibt die Vorgehensweise dieses Genehmigungsverfahrens im österreichischen Kontrollsystem gemäß EU-QuaDG.


Verwendung nicht-biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial

Verfahrensanweisung "Verwendung nicht-biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial - Bio" 
(VA_0010) Version 2 (gilt ab 1.2.2022)
Grundsätzlich darf für die biologische Produktion von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen (außer Pflanzenvermehrungsmaterial) nur biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial verwendet werden. Abweichend davon können Unternehmer:innen dann, wenn die in der Datenbank erfassten Daten zeigen, dass ihr qualitativer oder quantitativer Bedarf in Bezug auf relevantes biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial nicht gedeckt wird, Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial verwenden. Ist biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial und Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial nicht in ausreichender Qualität oder Menge verfügbar, um ihren Bedarf zu decken, so können die Kontrollstellen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen die Verwendung von nicht-biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial genehmigen.
Die vorliegende Verfahrensanweisung beschreibt die Vorgehensweise dieses Genehmigungsverfahrens im österreichischen Kontrollsystem gemäß EU-QuaDG und trägt zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Koordinierung zwischen den Behörden, den Kontrollstellen und weiteren beteiligten Stellen bei.


Vorsorgemaßnahmen Bio

Richtlinie "Verhältnismäßige und angemessene Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen durch nicht zugelassene Erzeugnisse oder Stoffe in der biologischen Produktion"
(RL_0007) Version 1 (gilt ab 1.1.2022)
In dieser Richtlinie werden allgemeine und spezielle Vorsorgemaßnahmen für die Urproduktion/Landwirtschaft, für die Ernte und den Transport und für die Aufbereitung anhand von relevanten Risiken gelistet, die Unternehmer gemäß Artikel 28 (1) der Verordnung (EU) 2018/848 ergreifen, um eine Kontamination durch Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung zugelassen sind, sowie eine Vermischung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, Umstellungserzeugnissen und nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen zu vermeiden.


Zulassung nicht-biologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs

Verfahrensanweisung "Zulassung nicht-biologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs - Bio"
(VA_0011) Version 1 (gilt ab 1.1.2022)
Die Herstellung verarbeiteter biologischer Lebensmittel beruht gemäß Artikel 7 lit. a der VO (EU) 2018/848 auf der Verwendung biologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs.
Gemäß Artikel 30 Absatz 5 lit. a der VO (EU) 2018/848 dürfen verarbeitete Lebensmittel nur dann in der Verkehrsbezeichnung mit einem Hinweis auf die biologische Produktion gemäß Artikel 30 Absatz 1 der VO (EU) 2018/848 versehen werden, wenn mindestens 95 Gewichtsprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs biologisch und insbesondere die detaillierten Produktionsvorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 1 iVm Anhang II Teil IV der VO (EU) 2018/848 erfüllt sind. Das heißt, es dürfen maximal fünf Gewichtsprozent nichtbiologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in verarbeiteten Lebensmitteln, die in der Verkehrsbezeichnung als biologisch gekennzeichnet werden, vorhanden sein. Diese nichtbiologischen Zutaten in nach Artikel 30 Absatz 5 lit. a gekennzeichneten verarbeiteten biologischen Lebensmitteln müssen entweder gemäß Artikel 24 der VO (EU) 2018/848 iVm Anhang V Teil B der VO (EU) 2021/1165 gelistet oder gemäß Artikel 25 von einem Mitgliedstaat zeitlich befristet zugelassen worden sein.
Die vorliegende Verfahrensanweisung beschreibt die Vorgehensweise dieses nationalen Zulassungsverfahrens im österreichischen Kontrollsystem gemäß EU-QuaDG.

Mitgeltendes Dokument



Publikationen betreffend "Herkunfts- und Spezialitätenschutz (Qualitätsangaben)"

Informationsaustausch QA

Verfahrensanweisung "Informationstausch Qualitätsangaben" 
(VA_0002) Version 1 (gilt ab 1.7.2017)
Diese Verfahrensanweisung beschreibt die Verfahren für den Informationsaustausch insbesondere zwischen Kontrollstellen und der zuständigen Behörde u.a. bei Verdacht oder Feststellung von Verstößen, die den Produktstatus von Qualitätsangaben betreffen, gemäß folgender gesetzlicher Regelungen:
- Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
- Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
- EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)


Jährliche Kontrollplanung QA

Richtlinie "Jährliche Kontrollplanung g.U., g.g.A., g.t.S. und g.A."
(RL_0005) Version 2 (gilt ab 1.1.2020)
Die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation der Bezeichnungen geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.), garantierte traditionelle Spezialität (g.t.S.), geografische Angabe (g.A.) bei Spirituosen erfolgt bei Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich vor der Vermarktung durch akkreditierte und zugelassene Kontrollstellen.
Die Überwachung der Verwendung des Namens auf dem Markt wird von den Lebensmittelaufsichtsbehörden der Länder im Zuge der Marktkontrolle nach LMSVG und EU-QuaDG durchgeführt.
Gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/625 sind die Unternehmer regelmäßig, risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit der Kontrollen zu unterziehen.
Dieses Dokument enthält eine Beschreibung des Systems und der Mindestvorschriften der jährlichen Kontrollplanung sowie die inhaltlichen Vorgaben iZm den erforderlichen schriftlichen Verfahren der Kontrollstellen.

Mitgeltende Dokumente


Maßnahmenkatalog QA

Maßnahmenkataloge für die Bezeichnungen g.U., g.g.A., g.t.S. und g.A.
(MK_0003) Version 3 (gilt ab 1.1.2020)
Dieser Maßnahmenkatalog dient zur Sicherstellung der (spezifikations-)konformen Vermarktung von Erzeugnissen, die mit einer der folgenden Angaben in Verkehr gebracht werden:
- geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
- geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
- garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.)
- geografische Angabe bei Spirituosen (g.A.)



Archiv

(25.5.2022)