Publikationen des Kontrollausschusses gem. § 5 EU-QuaDG

Beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist zur Koordinierung der Behörden und Kontrollstellen gemäß § 5 EU-QuaDG im Bereich der Qualitätsregelungen ein Kontrollausschuss eingerichtet. Von diesem ausgearbeitete und genehmigte Richtlinien, Handbücher, Kontrollpläne und Maßnahmenkataloge werden an dieser Stelle veröffentlicht:

Maßnahmenkatalog gemäß Artikel 92d der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (gilt ab 1.1.2018)
Dieser Maßnahmenkatalog dient zur Sicherstellung der Vermarktung von verordnungskonformen Erzeugnissen aus biologischer Produktion. Es sind jene Unregelmäßigkeiten und Verstöße beschrieben, die den Status als Bio-Ware oder als Umstellungsware beeinträchtigen und aus diesem Grund zu einer Entfernung des Hinweises auf die biologische Produktion von der gesamten betroffenen Partie/Erzeugung oder zur befristeten Untersagung der Vermarktung von Erzeugnissen mit dem Bezug auf die biologische Produktion führen.

Richtlinie Zulassung von Kontrollstellen (ersetzt Version 1 vom 1.10.2016)
In Österreich erfolgt die Kontrolle der Anforderungen in den Bereichen biologische Produktion, geschützte geografische Angaben, geschützte Ursprungsbezeichnungen, garantiert traditionelle Spezialitäten und geografische Angaben für Spirituosen durch akkreditierte und zugelassene Kontrollstellen. Gemäß § 4 Abs. 1 des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes (EU-QuaDG) ist der Landeshauptmann die zuständige Behörde für die Zulassung. Diese Richtlinie beinhaltet Informationen über die Zulassungsvoraussetzungen und -bedingungen, Angaben zu den erforderlichen Unterlagen, die im Zuge des Antragsverfahrens vorzulegen sind, Erläuterungen zu den auf die Kontrollstellen übertragenen Aufgaben sowie Hinweise auf die Mitteilungspflichten der Kontrollstellen nach der Zulassung.

Richtlinie Jährliche Kontrollplanung biologische Produktion (gilt ab 1.1.2017)
Richtlinie Jährliche Kontrollplanung biologische Produktion (gilt ab 1.1.2018)
In Österreich erfolgt die Kontrolle der Anforderungen im Bereich der biologischen Produktion durch akkreditierte und zugelassene Kontrollstellen. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007 werden Art und Häufigkeit dieser Kontrollen auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten und Verstößen in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bestimmt. Dieses Dokument enthält eine Beschreibung des Systems und der Mindestvorschriften der jährlichen Kontrollplanung sowie der Inhalte im Zusammenhang mit den erforderlichen schriftlichen Verfahren der Kontrollstellen.
Mitgeltendes Dokument: Liste Empfehlung zum Untersuchungsumfang nach dem EU-QuaDG (gilt ab 1.1.2018)
Die in dieser Liste empfohlene Mindestanforderung an den Untersuchungsumfang der im Rahmen der Kontrolle der biologischen Produktion beauftragten Labore dient einer harmonisierten Vorgangsweise und definiert den Standarduntersuchungsumfang sowie fundierte risikobasierte Vorschläge zur Erweiterung des Analysenspektrums um Parameter(-gruppen), welche im Einzelfall bzw. im Zuge der betrieblichen Eigenkontrolle in Betracht zu ziehen sind.
 
Verfahrensanweisung Informationsaustausch biologische Produktion (gilt ab 15.4.2017)
Diese Verfahrensanweisung beschreibt die Verfahren für den verpflichtenden Informationsaustausch zwischen Kontrollstellen und den zuständigen Behörden und der entsprechenden Maßnahmensetzung insbesondere bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen gemäß folgender gesetzlicher Regelungen:
       . Verordnung (EG) Nr. 834/2007
       . Verordnung (EG) Nr. 889/2008
       . Verordnung (EG) Nr. 1235/2008
       . EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)
mitgeltende Dokumente:
OFIS-Formular
Liste der zu meldenden Informationen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

Maßnahmenkatalog für den Verdacht einer offensichtlichen, groben Übertretung gem. § 5 Abs. 2 Z 6 EU-QuaDG (gilt ab 1.1.2018)
Dieser Maßnahmenkatalog listet grobe offensichtliche lebensmittelrechtliche, tierschutzrechtliche, weinrechtliche, düngemittelrechtliche, futtermittelrechtliche und pflanzenschutzmittelrechtliche Verstöße auf, die, wenn sie im Zuge der Kontrollen gem. § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 EU-QuaDG wahrgenommen wurden, an die für das jeweilige Materiengesetz zuständige Behörde zu melden sind.

Maßnahmenkatalog g.g.A., g.U., g.A. und g.t.S. (gilt ab 1.7.2017)
Dieser Maßnahmenkatalog dient zur Sicherstellung der (spezifikations-)konformen Vermarktung von Erzeugnissen, die mit einer der folgenden Angaben in Verkehr gebracht werden:
- geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
- geschützte geografische Angabe (g.g.A.)
- geografische Angabe bei Spirituosen (g.A.)
- garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.)

Vefahrensanweisung Informationstausch Qualitätsangaben (gilt ab 1.7.2017)
Diese Verfahrensanweisung beschreibt die Verfahren für den Informationsaustausch insbesondere zwischen Kontrollstellen und der zuständigen Behörde u.a. bei Verdacht oder Feststellung von Verstößen, die den Produktstatus von Qualitätsangaben betreffen, gemäß folgender gesetzlicher Regelungen:
- Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierun von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
- Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
- EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG)

Katalog der an den Landeshauptmann zu meldenden Verstöße und Unregelmäßigkeiten (gilt ab 1.1.2018)
Katalog der an den Landeshauptmann zu meldenden Verstöße und Unregelmäßigkeiten (gilt ab 1.1.2019)
Dieser Katalog definiert jene Verstöße und Unregelmäßigkeiten gegen die Rechtsnormen für die biologische Produktion, die zwar nicht zu einer Maßnahme gemäß Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) 834/2007 führen, jedoch aufgrund ihrer Bedeutung an den zuständigen Landeshauptmann zwecks Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu melden sind.

(26.4.2018)